§1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

(1) Der Name des Vereins ist „Projekt Denkende Gesellschaft“.

(2) Der Sitz des Vereins ist Hamburg.

(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

(4) Der Verein ist beim Amtsgericht der Stadt Hamburg ins Vereinsregister einzutragen.

§2 Vereinszweck

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist die Förderung der Bildung sowie die Förderung des demokratischen Staatswesens. Ziel ist, in erster Linie die Planung und Durchführung politischer Bildungsmaßnahmen, die Planung und Durchführungen von Projekten zur Stärkung gesellschaftlichen Zusammenhalts, sowie das Ausbilden junger Menschen zu diesen Zwecken.

a) Der Verein hat zum Ziel, durch das Initiieren von Gesprächen über politische Grundwerte und Ideale in verschiedenen Rahmen, zur Steigerung der Wahlbeteiligung, zur politischen Aufklärung und zu allgemeiner politischer Bildung beizutragen.

b) Der Verein möchte dieselben Maßnahmen nutzen, um Menschen ins Gespräch miteinander zu bringen, um gesellschaftlicher Spaltung entgegenzuwirken.

c) Der Verein verfolgt außerdem das Ziel, seine Mitglieder darin auszubilden, Maßnahmen zur politischen Aufklärung und gesellschaftlichen Zusammenhalts durchführen zu können. Hierbei sieht sich der Verein als eine Ausbildungs- und Vernetzungsplattform für Menschen, die sich für Demokratie und politische Bildung einsetzen wollen.

(2) Der Verein ist interkonfessionell, parteipolitisch neutral, und nicht an andere Organisationen oder Interessensgruppen gebunden. Der Verein bewegt sich auf der Basis des Grundgesetzes, insbesondere dem Wertegrundsatz der Gleichheit und unantastbaren Würde aller Menschen.

(3) Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Vereinsmitglieder erhalten keine Zuwendung aus Vereinsmitteln. Keine Person darf durch satzungsfremde Mittelverwendung oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

§3 Erwerb und Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Jeder und jede darf, sofern er oder sie die in §2 festgelegten Grundwerte und Ziele des Vereins anerkennt, eine Mitgliedschaft beantragen. Ein Antrag ist schriftlich beim Vorstand einzureichen.

(2) Über die Aufnahme eines Mitglieds entscheidet der Vorstand.

(3) Die Mitgliedschaft erlischt durch

a) Schriftliche Austrittserklärung oder

b) Ausschluss des Mitglieds

(4) Der Ausschluss des Mitglieds erfolgt, wenn das Mitglied den Vereinszielen und Grundwerten zuwiderhandelt, oder das Ansehen des Vereins mutwillig schädigt, insbesondere durch Verletzung des Grundsatzes der politischen, religiösen und ethischen Toleranz.

(4) Der Ausschluss des Mitglieds erfolgt durch die Mitgliedsversammlung. Der Ausschluss ist dem betreffenden Mitglied unter Angabe von Gründen schriftlich mitzuteilen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der Ausschlusserklärung kann das betreffende Mitglied Einspruch erheben. Über den Einspruch entscheidet die nächste Mitgliederversammlung nach Anhörung der Beteiligten; bis zu dieser Entscheidung ruht die Mitgliedschaft.

§4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Jedes Mitglied hat das Recht, an den Wahlen der satzungsgemäßen Organe mitzuwirken.

(2) Jedes Mitglied hat die Pflicht, ihm Rahmen seiner und ihrer Möglichkeiten, an Veranstaltungen des Vereins unterstützend mitzuwirken.

(3) Es werden keine Mitgliedsbeiträge erhoben.

§5 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist oberstes beschlussfähiges Organ des Vereins.

(2) Die Mitgliederversammlung tritt einmal jährlich zusammen. Sie wird vom Vorstand unter Bekanntgabe der vorläufigen Tagesordnung mindestens zwei Wochen im Voraus schriftlich einberufen.

(3) Der Vorstand ist verpflichtet unverzüglich eine Versammlung einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert sowie auf schriftlichen Antrag eines Drittels der Mitglieder unter Angabe von Gründen.

(4) Die Mitgliederversammlung beschließt mit Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Vorstandsmitglied, sowie mindestens ein Drittel der sonstigen stimmberechtigten Mitglieder , oder vier andere stimmberechtigte Mitglieder, anwesend sind. Zur Änderung der Satzung und zur Auflösung des Vereins ist eine 2/3 Mehrheit erforderlich.

(5) Die grundlegenden Aufgaben der Mitgliederversammlung sind insbesondere:

a) Beschlüsse über grundlegende Maßnahmen im Interesse des Vereinszwecks,

b) Wahl des Vorstands

c) Genehmigung von Haushaltsplan und Jahresabrechnung

d) Entlastung des Vorstandes

e) Beschlüsse über eine Geschäftsordnung der Mitgliederversammlung

f) Beschlüsse über Erlass, Änderung und Aufhebung einer Vereinsordnung

g) Entscheidung über die Auflösung des Vereins.

(6) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden protokolliert. Das Protokoll wird von Protokollführenden und Vorstand unterzeichnet und den Mitgliedern zugesandt.

(7) Es besteht die Möglichkeit einer Online-Mitgliederversammlung, sofern sichergestellt wird, dass kein Mitglied aufgrund technischer Voraussetzung von der Versammlung ausgeschlossen wird. Teilnahme eines Mitglieds muss durch Online-Signatur auf dem Versammlungsprotokoll nachgewiesen werden.

§6 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus zwei SprecherInnen

(2) Der Vorstand gibt sich seine Geschäftsordnung selbst. Er kann Pflichten Dritten übertragen.

(3) Der Vorstand wird durch die Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt, und bleibt bis zu Neuwahlen im Amt. Eine Wiederwahl ist zulässig.

(4) Die Abwahl eines Vorstands ist jederzeit durch Mehrheitsbeschluss der Mitgliederversammlung möglich.

(5) Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. Zur Vertretung des Vereins im Sinne des §26 BGB sind beide SprecherInnen (vgl. §7 Abs. 1 der Satzung) jeweils allein berechtigt.

§7 Auflösung des Vereins

(1) Bei der Auflösung oder Aufhebung des Vereins, bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke, bei Wegfall oder einer wesentlichen Änderung seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen an die Stadt Hamburg mit der Auflage, es alsbald ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken im Sinne der Vereinssatzung zuzuführen.

(2) Sofern die Mitgliederversammlung nicht anders beschließt, werden die SprecherInnen des Vorstandes als Liquidatoren bestellt.